Historie im Landtag
- 2024-09-17: CDU stellt Antrag für mehr KI-Einsatz (Biometrischer Abgleich bei öffentlicher Videoüberwachung, Abgleich mit Daten aus dem Internet)
- 2025-01-01: CDU stellt Antrag auf elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt
- 2025-06-17: CDU stellt Antrag auf erweiterte Drohnen-Befugnisse (Erheben personenbezogener Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, bewaffnete Drohnen, Drohnenabwehr)
- 2025-09-02: CDU stellt Antrag auf Palantir-Einsatz
- 2025-11-10: Regierung legt Entwurf für Novelle vor (Vorgangslink zum Entwurf)
- 2025-11-19: Erste Beratung im Plenum (Protokoll)
- 2025-12-04: Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport (Protokoll)
- 2026-02-26: Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport mit Anhörung (Protokoll, Kritik des Landesbeauftragten für Datenschutz, Stellungnahme Kristin Pfeffer, Hochschule der Polizei)
- 2026-03-12: Anhörung zum CDU-Antrag pro Palantir (Protokoll, Stellungnahme HonkHase, AG KRITIS)