Das noNPOG2-Bündnis

Wir sind das Bündnis noNPOG2, das sich im Juli 2026 als Reaktion auf den Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Verschärfung des Polizeirechts in Niedersachsen gegründet hat.

Selbstverständnis

Als Bündnis stellen wir uns gegen die geplante Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Automatisierte Systeme erlauben Überwachung und Grundrechtsverletzungen in einem Ausmaß, wie es bisher nur von autoritären Regimen bekannt ist. Sie drücken ein Misstrauen des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung aus und unterdrücken demokratische Teilhabe. Wir wünschen uns eine soziale Sicherheit, die nicht durch Massenüberwachung erzeugt werden kann.

Unvereinbarkeitserklärung

Uns eint eine Gesellschaftsvorstellung, die die Grundrechte und demokratische Beteiligung aller garantiert. Jegliche Diskriminierung (wie z. B. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Nationalismus, Ableismus oder Queerfeindlichkeit) ist damit unvereinbar. Menschenrechte gelten für alle und können niemandem abgesprochen werden. In diesem Sinne verstehen wir uns als antifaschistisch. Organisationen und Individuen, die diesen Konsens nicht teilen, können nicht Teil dieses Bündnisses sein.

Bündnispartner:innen